Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018

Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018

Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. November 2018 veröffentlicht.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Juni 2018; Genehmigung
  2. a)   Projektierungskredit über 55‘000 Franken für die Neugestaltung des Lindenplatzes mit Tiefgarage; Abweisung
  3. b)    Projektierungskredit über 15‘000 Franken für die oberirdische Neugestaltung des Lindenplatzes ohne Tiefgarage; Genehmigung
  4. Regionalplanungsverband Unteres Bünztal, Änderungen Satzungen; Genehmigung
  5. Budget 2019 mit einem Steuerfuss von 97 Prozent; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeinde unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann gemäss Ziffer IV./2. der Gemeindeordnung von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2019

 

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 13. Juni 2018; Genehmigung
  2. Budget 2019; Genehmigung

Die Gemeindeversammlung entscheidet gemäss § 30 des Gemeindegesetzes1über die zur Behandlung stehenden Sachgeschäfte abschliessend, wenn die beschliessende Mehrheit wenigstens einen Fünftel der Stimmberechtigten ausmacht. Da das Quorum erreicht wurde, sind die Beschlüsse der Ortsbürgergemeinde rechtskräftig.

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 26. Nov. 2018