Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019

Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019

Veröffentlichung von Gemeindeversammlungsbeschlüssen

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. November 2019 veröffentlicht.

Einwohnergemeinde

  1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019; Genehmigung
  2. Kredit von 145‘000 Franken für die Installation/Montage einer Photovoltaikanlage auf der Mehrzweckhalle; Genehmigung
  3. Kreditanteil von 141‘000 Franken für Betonsanierung Abwasserstrasse ARA „Im Blettler“; Genehmigung
  4. Zusicherung Gemeindebürgerrecht an:
  1. Ersöz-Yükselen Gülay
  2. Bandemir Philipp
  1. Austritt aus dem Gemeindeverband Logopädie Region Seetal; Zustimmung
  2. Erhöhung Stellenplan der Primarschule um 50 Prozent durch die Einführung von Schulsozialarbeit; Zustimmung
  3. Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 100 Prozent; Genehmigung

Ortsbürgergemeinde

  1. Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 14. Juni 2019; Genehmigung
  2. Budget 2020; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse, ausgenommen Traktandum 4 der Einwohnergemeindeversammlung, unterstehen dem fakultativen Referendum. Das Referendum kann gemäss Ziffer IV./2. der Gemeindeordnung von einem Zehntel der Stimmberechtigten bis zum Ablauf der Referendumsfrist ergriffen werden. Zwecks Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2020

Gemeinderat



Datum der Neuigkeit 25. Nov. 2019