Erläuterungen zu einzelnen Gemeindeversammlungstraktanden

Erläuterungen zu einzelnen Gemeindeversammlungstraktanden
Mittwoch, 13. Juni 2018, 20 Uhr, Mehrweckgebäude Sarmenstorf

Ausgewählte Traktanden und Texte aus Gemeindeversammlungsbüechli. Gesamte Vorlage ist im Internet einsehbar unter www.sarmenstorf.ch > Politik > Gemeindeversammlung > nächste Versammlung 13. Juni 2018

Einwohnergemeindeversammlung

Jahresrechnung 2017 inklusive Bilanz und Investitionsrechnung

Der Gemeinderat blickt auf einen durchzogenen Rechnungsabschluss 2017 zurück. Es resultiert ein Aufwandüberschuss von 239‘272.83 Franken. Dieser wird dem Eigenkapital entnommen.

Die Eigenwirtschaftsbetriebe Wasserwerk und Abfallbeseitigung weisen Ertragsüberschüsse und damit Einlagen in die Spezialfinanzierungen aus. Das Wasserwerk 42‘715.60 Franken und die Abfallwirtschaft 9‘026.05 Franken.

Die Abwasserbeseitigung musste einen Aufwandüberschuss von 112‘074.73 Franken verbuchen. Dieser wird der Spezialfinanzierung entnommen.


Verpflichtungskredit über 155‘250 Franken für die Kostenbeteiligung an den Vorlaufkosten zur Ausarbeitung des Bauprojekts K 364 „Sanierung Marktstrasse/Kreuzrain“

Der Gemeinderat Sarmenstorf beabsichtigt, das Dorfzentrum gestalterisch aufzuwerten. Im Jahr 2016 wurde in enger Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kanton ein Konzept „Öffentlicher Raum Sarmenstorf“ erarbeitet. Jetzt soll nachgelagert die Projektierung für die Strassensanierung Marktstrasse/Kreuzrain gestartet werden. Geplant ist in einer ersten Phase das Vorprojekt. In diesem Zusammenhang sollen auch erneuerungsbedürftige Werkleitungen eingerechnet werden.

Die Marktstrasse (K 364) verbindet die Gemeinden Sarmenstorf und Büttikon. Die Fahrbahnbreite beträgt zwischen 6.00 m und 7.50 m. Der Projektperimeter erstreckt sich vom Minikreisel auf der K 252 bis zur Einmündung der Breitistrasse. Das Vorprojekt dient dazu, den entsprechenden Lösungsansatz für die Sanierung zu erarbeiten und die Kosten für die Realisierung zu ermitteln. Im Rahmen des Projekts soll die Führung des Gehwegs verbessert werden und die Sicherheit für den Langsamverkehr erhöht werden. Die Bushaltestellen sollen behindertengerecht erstellt werden. Die Fahrbahnbreite soll mind. 6.30 m betragen.

Es handelt sich um ein Vorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Zuständigkeit für den Bau liegt gemäss kantonalem Baugesetz und Strassengesetz beim Kanton.

Ausführungszeitpunkt
BeschriebJahr
Erarbeitung des Vorprojekts (Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK)2018
Bauprojekt2019
Genehmigungsverfahren2020
Landerwerb2021
Baubeginn2022


Die Gemeinde hat gemäss dem Kantonsstrassendekret an die Aufwendungen im Innerortsbereich (IO) einen Beitrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2014/15 für Sarmenstorf 45 % beträgt. Der Kanton hat sich mit 55 % an den Kosten zu beteiligen. Der Kostenanteil der Gemeinde Sarmenstorf beträgt 155‘250 Franken.

Mit den vorliegend beantragten Vorlaufkosten soll ein Projekt erarbeitet werden, welches die unter Berücksichtigung aller baulichen, geographischen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte günstigste Variante aufzeigt.


Verpflichtungskredit über 11‘845 Franken für die Übernahme der Kosten des Mittagstisches ab dem Schuljahr 2018/2019

Der Elternrat der Schule Sarmenstorf bietet seit Februar 2015 einen betreuten Mittagstisch an. Der Mittagstisch ist im Foyer der Mehrzweckhalle untergebracht und hat sich gut etabliert. Dort werden Kindergartenkinder, PrimarschülerInnen und auch SchülerInnen der Kreisschule Oberes Seetal über Mittag an drei Tagen pro Woche betreut und erhalten ein gesundes Mittagessen in einem sozial förderlichen Rahmen.

In der heutigen Form, basierend auf ehrenamtlicher Tätigkeit und damit ohne Entlöhnung, ist die Führung des Mittagstisches in Zukunft nicht mehr möglich. Der Gemeinderat und die Schulpflege haben daher nach einer geeigneten Lösung gesucht.

Der Gemeinderat ist bereit, die Führung des Mittagstisches per Schuljahr 2018/2019 zu übernehmen. Gedacht ist, die Koordinations- und Organisationsaufgaben einer geeigneten Person zu überbinden und das Rechnungswesen (Rechnungen, Inkasso und Buchführung) der Abteilung Finanzen der Gemeinde Sarmenstorf anzugliedern.

Gemäss Reglement über Beiträge an Betreuungsverhältnisse in Kindertagesstätten und in der Tagesfamilienbetreuung (KIBE-Reglement, gültig ab 1. August 2018) unterstützt die Gemeinde Sarmenstorf Eltern bei der Finanzierung von Kindertagesplätzen durch die Ausrichtung von Betreuungsbeiträgen, welche die Elternbeiträge bis zur Höhe der vereinbarten Betreuungskosten ergänzen (Subjektfinanzierung).

Die Berechnung basiert auf den Zahlen des Mittagstisches aus dem Schuljahr 2017/2018, 2. Semester. Bei der Kalkulation wurden aber auch die vergangenen Schuljahre und die damit verbundene Entwicklung einer genaueren Betrachtung unterzogen.

Die Kosten variieren einerseits aufgrund der Schülerzahlen und andererseits sind sie von der Höhe des Elternbeitrags, der Kosten der Mahlzeiten sowie des Entschädigungsansatzes der Hilfspersonen abhängig. Die ausgerechneten Kosten betragen für das Schuljahr 2018/2019 gesamthaft 11‘845 Franken.

Der Ausrechnung liegen folgende Vorgaben zugrunde:
  • Elternbeitrag 13.50 Franken/Mittagessen
  • Jährliche Pauschale für Administration 3‘000.-- Franken
  • Total 36 regelmässig angemeldete Kinder für alle drei Tage (14 am Mo/11 am Di/11 am Do)
  • Total 27 sporadisch angemeldete Kinder für alle drei Tage (jeweils 9/Tag)
  • Fixkosten pro Mahlzeit 9.80 Franken
  • Entschädigungsansatz Helfer 30.00 Franken/h bei einer Einsatzdauer am Mittagstisch von 2 h/Tag
  • In jeder Kindergruppe mit mehr als durchschnittlich 8 Kindern ist immer mindestens eine pädagogisch ausgebildete Betreuungsperson anwesend (gemäss Vorgaben der Qualitätsrichtlinien)
  • Bei Gruppen mit mehr als 11 Plätzen muss mindestens immer eine zweite Betreuungsperson anwesend sein (gemäss Vorgaben der Qualitätsrichtlinien)


Reglement über die Parkierung von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)

Der Gemeinderat hat als Legislaturziel in der Amtsperiode 2014/2017 die Ausarbeitung eines Parkplatzkonzepts über das ganze Gemeindegebiet definiert. Die öffentlichen Parkplätze in Sarmenstorf werden rege genutzt. Teilweise sind sie voll belegt. Vor allem betroffen ist der Lindenplatz. Es braucht daher eine Parkregelung über das gesamte Gemeindegebiet, um die Probleme nicht von einem Ort auf den anderen zu verschieben, sondern die Parkierung als Ganzes zu regeln und zu lösen. Ebenfalls eingebunden werden müssen die privaten öffentlichen Parkplätze (Kirche, Fussballplatz und so weiter).

Das Parkierungsreglement regelt für das Gemeindegebiet von Sarmenstorf

a) das Parkieren (Kurz- bis Dauerparkieren) auf öffentlichen und öffentlich zugänglichen Parkierungsflächen im Privateigentum
b) die Benützung von Parkfeldern mit Parkingmetern und/oder beschränkter Parkzeit
c) die Gebühren für das Parkieren

Ober- und unterirdische Parkierungsflächen sind in diesem Reglement gleichgestellt. Parkierungsflächen können durch zeitliche Beschränkung der Parkzeit mit oder ohne Gebührenpflicht bewirtschaftet werden. Als öffentlicher Grund gelten die im Eigentum der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde stehenden Parkierungsflächen sowie die Parkierungsflächen im privaten Eigentum, welche mittels Vereinbarung mit dem Gemeinderat der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Das Dauerparkieren auf öffentlichem Grund wird im Reglement der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellt.

Gemäss dem vorliegenden Reglement bedarf das Parkieren in den Zonen mit Beschränkungen der Parkzeit über die für diese geltende Höchstzeit hinaus der Bewilligung des Gemeinderates.

Bewilligungsnehmer erhalten gegen Entrichtung einer Gebühr eine Parkierungsbewilligung zum zeitlich unbeschränkten Parkieren innerhalb solcher Zonen oder Parkierungsflächen. Die Bewilligung verschafft keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz innerhalb von Parkierungsflächen mit Beschränkung der Parkzeit.

Für das Dauerparkieren werden Pauschalgebühren erhoben. Diese legt der Gemeinderat in einem Anhang zum Reglement fest. Die Pauschalgebühren dürfen ortsübliche Mietkosten für Abstellplätze nicht überschreiten.

Die Parkgebühren können nach Art und Lage der Parkierungsanlagen abgestuft und progressiv gestaltet werden. Ausgehend von einem Normaltarif von 80 Rappen gilt ein Rahmen von 50 Rappen bis 2.50 Franken pro Stunde (bei progressiven Tarifen höchstzulässiger Durchschnitt pro Stunde). Der Gemeinderat legt die maximale Parkdauer sowie die Tageszeiten, die der Gebührenpflicht unterstehen, fest.

Die Parkgebühren dienen zur Deckung der Unterhalts-, Reinigungs- und Bewirtschaftungskosten der Parkierungsanlagen, der Verzinsung und Amortisation des für ihre Erstellung oder Beschaffung investierten Kapitals sowie einer angemessenen Verzinsung des beanspruchten öffentlichen Grundes. Allfällige Ertragsüberschüsse werden einem Parkraumfonds zugewiesen.


Einbürgerungsgesuch

Folgende Person stellt das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Sarmenstorf (Einwohnerbürgerrecht):

Name und Vorname Holzer Sara Carolina
Geburtsjahr 1999
Geschlecht weiblich
Heimatstaat Österreich
Wohnort Sarmenstorf


Ortsbürgergemeindeversammlung

Jahresrechnung 2017 inklusive Bilanz

Der Gemeinderat blickt auf einen positiven Rechnungsabschluss 2017 zurück. Die Rechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von rund 109‘017.85 Franken ab. Dieser wird dem Eigenkapital gutgeschrieben.


Reglement über die Parkierung von Fahrzeugen auf öffentlichem Grund (Parkierungsreglement)

Das Reglement ist der der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung zu unterbreiten, weil mit dem Reglement die Parkierung auf Grundstücken beider Gemeinden geregelt wird. Details siehe Einwohnergemeindeversammlung.

Datum der Neuigkeit 16. Mai 2018